Schweiz wohin, ein Polizist aus dem Kanton Zürich redet Klartext

An: reality,
Habs im Initiativtext nachgegelesen www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis433t.html :: { e. Betrug (Art. 146 StGB) im Bereich der Sozialhilfe und der Sozialversicherungen sowie Sozialmissbrauch (Ziff. V.1) } :: OK, das mit dem Sozialmissbrauch ist problematisch. Eine 2. Chance oder zumindest erst ab einem gewissen Deliktbetrag wäre sicher verhältnismäßiger. Anderseits ist generell zu bedenken, dass "Unwissenheit" eben nicht vor Strafe schützt. Fahre ich z.b. in einer 30 Zone zu schnell Auto, so hilft alles rausreden nichts, dass ich die 30 Tafel nicht gesehen hätte..... auch da gibt es leider keine 2. Chance. Deswegen werden auch nicht alle Geschwindigkeit Begrenzungen abgeschafft, in der Sorge, jemand könnte diese übersehen und somit "ungerecht" bestraft werden! Das Leben kann zuweilen brutal hart sein! WICHTIG, dass die geltenden Gesetzte (Spielregeln) klar kommuniziert werden und hoffentlich eine "abschreckende Wirkung" zeigen.... Trotz aller Mängel ist die Durchsetzungsinitiative richtungsweisend und setzt ein klares ZEICHEN, dass die schöne Schweiz noch "Rückgrat" hat und hoffentlich nicht noch ganz "verlottert und verludert" ..... darum ein JA für diese Initiative....

So oder so: es wird in beiden Varianten wohl tragische Fälle geben. Wird die Initiative nicht durchgesetzt, wird es allerdings viel mehr tragische Fälle geben. Nämlich die unzähligen Opfer, für die es weder eine zweite Chance noch Gerechtigkeit und Genugtuung geben wird! Allumfassende Gerechtigkeit wird es nirgends geben.

Leider gibt es gerade in diesem Bereich (Sozialhilfeempfänger), Menschen, denen eben nicht viel klar ist (teils Intelligenz bedingt), die aus gutem Grund nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Teilweise eben auch viele Jugendliche und denen sind leider Konsequenzen nicht immer klar, erst wenns dann zu spät ist und deshalb hätte ich bei diesen Personen eine 2. Chance begrüsst. Und deshalb weiss ich, dass die Behörden a) in gewissen Fällen auf Strafanzeige verzichten werden oder b) die STA wenn irgend möglich das Verfahren einstellt.
Wie gesagt, es stört mich nur dieser eine Punkt an der Dsi. Deshalb stimme ich weder Ja noch Nein. Es wird tragische Einzelfälle geben, die man als Ja-Sager einfach in Kauf nimmt. Auf der anderen Seite würden dann viele kriminelle Ausländer evtl. nicht hart genug bestraft bzw. nicht ausgeschafft und das wäre auch wieder nicht in Ordnung. So, jetzt könnte man sagen; tja, dann müssen wir diese Einzelfälle halt in Kauf nehmen... der Vorteil überwiegt. Aber das empfinde ich nicht als recht, Einzelfälle zu opfern. Auf der anderen Seite wer weiss, blühen sie in ihrem Land dann plötzlich auf...

Trotzdem: Jede(r) weiss, worauf er sich einlässt und was er/sie riskiert. Wer es trotzdem tut, nimmt die Konsequenzen in Kauf...

Ich hätte Ja gestimmt, wenn Betrug nach Art. 146 StGB nur im Wiederholungsfall Landesverweis zur Folge gehabt hätte. Wenn jemand EINMAL das Amt betrügt, hat sie oder er eine Chance verdient. Erst wenn er oder sie weiter macht, soll Landesverweis folgen. Eine Putzfrau, die mal ein Erwerbseinkommen von 2'500 Franken dem Sozialamt verschwiegen hat, müsste dann auch ausgeschafft werden. Das finde ich hart und wird aber gleichgesetzt mit einem Ausländer, der sich in der Heimat u.a. ein Hotel aufgebaut hat und das Amt nach Strich und Faden ausnimmt. Ich finde in so einem Fall darf doch die STA entscheiden, dass erstere nicht des Landes verwiesen werden soll. Sondern nur, wenn es wieder vorkommt.

Ana oder Suki kann entscheiden, ob sie betrügen will oder nicht. Das mit den Steuern ist Augenwischerei: Sofern man nicht schwarz arbeitet, muss man das Einkommen oder die Einkommen mit dem Lohnausweis belegen. Somit kann man bei den Einkünften nichts verheimlichen. Bei den Ausgaben kann man natürlich alles angeben, muss das aber auch belegen. Und eben diese Sozialschmarotzer belasten unnötig das System und betrügen ehrliche Menschen, die arbeiten und den Betrug mitfinanzieren (müssen). Man kann sich immer und in jeder Situation Hilfe holen- tut man es nicht, so muss man auch die Konsequenzen in Kauf nehmen.

Beispiel: Nennen wir sie Ana, 19, Marokko. Sozialfall. Sie kriegt nichts auf die Reihe, hatte auch nie Eltern, die zum Rechten schauten, ja sogar selber schon Sozialfälle sind. Trotzdem versucht Ana alles gut zu machen, leider ist es so im Leben, dass nicht immer alles nach Wunsch verläuft. Nun lernt sie einen Freund kennen (mit Schweizer Pass, mit oder ohne Migrationshintergrund spielt keine Rolle), dieser zieht in ihre Wohnung ein; sie melden es dem Sozialamt nicht - die Gelder würden ja sonst gekürzt werden und Suki ist froh um jeden Franken mehr Geld, schliesslich will sie wie ihre Freunde in den Ausgang oder neue Klamotten kaufen. Sie denkt sich eigentlich nichts dabei. Nun bereichert sich Suki über ca. ein Jahr und verschafft sich gegenüber anderen SH-Bezügern einen finanziellen Vorteil, auch meldet sie den einen oder anderen finaziellen Zustupf dem Sozi nicht. Wie das Leben so läuft, gibts in der Beziehung plötzlich Stress. Sie verliebt sich in einen anderen und ihr Ex meldet daraufhin den Betrug dem Amt. Jetzt wird sie natürlich bestraft, was auch korrekt ist. Die Staatsanwaltschaft befindet sie schuldig nach Art. 146 StGB, Strafbefehl mit Busse folgt. Der finanzielle Schaden des Sozialamtes belief sich auf ca. 2300 Franken. ABER nach Dsi müsste sie auch noch aus der Schweiz ausgewiesen werden. Sie deshalb genauso zu behandeln wie ein Vergewaltiger oder Mörder ist unfair. Ich kenne fast niemand (ob Privatperson oder juristische Person), wo bei den Steuern alles angibt und nicht versucht, da und dort etwas herauszuholen. Aber das ist ja dann wieder OKAY.
Deshalb: Die Staatsanwaltschaft würde dies auch absurd finden, und deshalb würden sie versuchen, das Verfahren wie irgend möglich einzustellen bzw. das Amt, welches sowieso meistens SP-mässig unterwegs ist, würde in solchen Fällen auf eine Strafanzeige zukünftig verzichten.

An: reality,
Erklär mir bitte, wegen welcher "Kleinigkeit" Leute ausgeschafft werden können. Lass mich gerne belehren.... Hoffe ja nicht, dass für dich Mord, Totschlag und Vergewaltigungen "Kleinigkeiten" sind?!

Das glaube ich nicht! Denn wenn es dann zu erneuten Wiederholungstaten kommt, geht es denen aber an den Kragen die ein Strafverfahren einfach eingestellt haben. Leute, unterschätzt einfach nicht das Volk! Wenn es so weitergeht, wird es bei uns sonst eines schönen Tages noch zu Bürgerkrieg ähnlichen Zuständen kommen.

Wenn die Dsi angenommen wird, werden viele Strafbehörden bei "leichteren Vergehen" eine Einstellung des Verfahrens erwirken. Weil niemand dafür die Verantwortung tragen will, dass jemand wegen einer "Kleinigkeit" ausgeschafft werden muss.

Vollmond, da gibt es nichts hinzuzufügen...

Ich glaube nicht, dass die Initiative chancenlos ist. Im Gegenteil. Wir werden noch staunen am 28.2. dass sie erstens angenommen wird und zweitens nicht zu knapp.
Viele Leute in diesem Land haben nämlich schon lange genug von ausländischem, kriminellen Pack. Habt ihr gelesen: trotz angenommener Ausschaffungsinitiative werden jährlich lediglich 500 Kriminelle ausgeschafft, obwohl es eigentlich 10'000 sein müssten! Den linken Kuschelrichtern gehört endlich das Handwerk gelegt!! Und an die Opfer denkt niemand...

Die Durchsetzungsinitiative hat sicher Mängel (u.a. Secondo/Seconda, ...) und würde vermutlich auch nicht durchgesetzt. Die Initiative wird deswegen auch chancenlos sein. Stimme aber dennoch JA für diese Initiative. Es gilt ein Z e i c h e n zu setzen und der Regierung "Feuer unterm Hintern" zu machen! Denn jeder "Zuwanderer" soll zur Kenntnis nehmen, dass die Schweiz kein Selbstbedienungsladen ist! Also die Rote Karte für all jene die rauben, morden, vergewaltigen, ... was im Fussball selbstverständlich ist, gilt auch für die Schweiz - Spielfeld / Landesverweis, Spielregeln die jede/r versteht, basta!.....

Dann gehöre ich nun auch zu den Dummen. :-))) Hab so ziemlich alles gelesen, gehört und gesehen zu diesem Thema und werde auf jeden Fall JA stimmen.

Du hast nicht richtig gelesen: Es wurde über kriminelle Ausländer geschrieben, nicht über diejenigen, die sich anpassen und arbeiten. Also bitte sachlich bleiben, ja? Übrigens bin ich selber das Kind einer Ausländern, also zieht die fremdenfeindliche Masche bei mir schon mal gar nicht. Ich mag Menschen, egal welcher Couleur und welcher Nationalität, finde den Austausch immer wieder interessant und bereichernd. Aber ich mag keine Menschen, die das System nur ausnutzen und krumme Dinger drehen wollen. Da bin ich, das gebe ich gerne zu, sehr konsequent in meinem Denken. Wenn diesen Herren und Damen jegliche Unterstützung finanzieller Art gestrichen und jegliche kriminelle Aktivitäten mit sofortiger und unmittelbarer Ausschaffung bestraft wird, nachdem ihnen alles Geld abgenommen wird, dann kommen die nicht so schnell wieder. Das Geld wird verwahrt und nach einer bestimmten Zeit rückerstattet, sofern sich die Herrschaften in diesem Zeitraum in der Schweiz nicht mehr blicken lassen. Wetten, die kommen nur einmal, höchstens zweimal wieder...?